Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

September 2016

1. Geltungsbereich

• Diese AGB gelten ausschließlich für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Eintragung in die Therapeutensuche der Neurofeedback Netzwerk GmbH (im Folgenden Neurofeedback Netzwerk), online abrufbar unter der Internetseite: neurofeedback-netzwerk.org/therapeutensuche stehen sowie für jeden Service- oder sonstigen Vertrag, der im Zusammenhang mit der Therapeutensuche geschlossen wird.
• Die Therapeutensuche ist gedacht für Interessenten, die einen Neurofeedback-Therapeuten suchen. Das Neurofeedback Netzwerk listet daher nur Personen und Einrichtungen, die tatsächlich Neurofeedback-Therapie anbieten.
• Zur Eintragung in die Therapeutensuche sind ausschließlich gewerblich und selbstständig tätige, professionelle Neurofeedback-Anwender berechtigt, die Neurofeedback im Rahmen der Ausübung eines akademischen Heilberufes oder staatlich anerkannten Medizinalberufes anwenden (im Folgenden Nutzer). In der Regel handelt es sich hierbei um
  (Fach-)Ärzte, Psychiater, Psychotherapeuten, Ergotherapeuten sowie Psychologen. Studenten, sich in der Ausbildung befindende Therapeuten und Privatpersonen sind von der Eintragung in die Therapeutensuche ausgeschlossen. Das Neurofeedback Netzwerk behält sich vor, bestimmte Medizinalberufe oder andere Berufsgruppen nicht für eine Eintragung in die Therapeutensuche zuzulassen.
• Vor Aufnahme in die Therapeutensuche muss gegenüber dem Neurofeedback Netzwerk die vollständige Neurofeedback-Ausbildung mittels Zertifikat nachgewiesen werden. Zudem muss durch den Nutzer ein Nachweis über die Tätigkeit erbracht werden, im Rahmen derer Neurofeedback angewendet wird (Praxiszulassung etc.). Ein Eintrag in der Therapeutensuche ist kein Nachweis für eine erbrachte Neurofeedback Fort- oder Weiterbildung.
• AGB der Nutzer oder anderer Dritter finden keine Anwendung. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn diese durch das Neurofeedback Netzwerk schriftlich, per Telefax oder E-Mail bestätigt werden.

2. Vertragsschluss

• Die Möglichkeit zur Eintragung in die Therapeutensuche des Neurofeedback Netzwerks stellt kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des künftigen Nutzers (Angebot) und dessen Annahme durch das Neurofeedback Netzwerk zustande.
• Die Annahme des Angebots durch das Neurofeedback Netzwerk erfolgt entweder ausdrücklich, durch entsprechende Mitteilung oder durch schlüssiges Handeln, spätestens durch die Erbringung der ersten Erfüllungshandlung.
• Das Neurofeedback Netzwerk ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Das Neurofeedback Netzwerk kann ein Angebot ohne Angabe von Gründen schriftlich verweigern.

3. Leistung und Zusicherung bei Vertragsschluss

• Die Therapeutensuche des Neurofeedback Netzwerks bietet Nutzern die Möglichkeit, sich je nach beschriebenem Leistungsumfang mit Daten, Text oder URL in einem vorgegebenen Rahmen auf der Homepage www.neurofeedback-netzwerk.org zu präsentieren.
• Das Neurofeedback Netzwerk bietet einen kostenlosen Basis-Eintrag sowie zwei kostenpflichtige Einträge (PLUS-Eintrag und VIP-Eintrag) an. Die Leistungen der unterschiedlichen Eintragungsvarianten sind der jeweils aktuell gültigen Preisliste zu entnehmen, die auf der Homepage des Neurofeedback Netzwerks veröffentlicht ist.
• Das Angebot erfolgt indem der künftige Nutzer dem Neurofeedback Netzwerk einen schriftlichen Auftrag über das entsprechende Kontaktformular auf der Homepage, per Post oder Fax erteilt. Darin müssen – unabhängig von der Art der letztendlichen Eintragung – folgende Angaben enthalten sein: Ansprechpartner, Praxisname / Name der Einrichtung, vollständige Adresse, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail), Schwerpunkte der Praxis, Anwendungsgebiete von Neurofeedback, Beruflicher Hintergrund des Ansprechpartners, Angaben zur Neurofeedback-Ausbildung (Ausbildungsstätte, Grad der Ausbildung) sowie welche Eintragungsart der Interessent in Anspruch nehmen möchte.
• Das Neurofeedback Netzwerk nimmt die Erstellung des Eintrags für den Nutzer entsprechend seiner Angaben vor. Schreib- oder Abbildungsfehler sind vorbehalten.
• Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung. Die Gebühr ist für die gesamte Dauer im Voraus zu begleichen.
• Die Freischaltung erfolgt bei Zahlungseingang der Gebühr bis einschließlich 15. eines Monats zum ersten Werktag des Folgemonats. Bei Zahlungseingang nach dem 15. eines Monats zum ersten Werktag des übernächsten Monats.
• Es ist nicht möglich einen bestehenden kostenpflichtigen Eintrag während der Laufzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.
• Es ist pro Person, Praxis oder Einrichtung ein separater Eintrag zu beantragen. Sollte der Nutzer mehrere Praxen betreiben, ist pro Standort ein separater Eintrag zu beantragen.
• Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Neurofeedback Netzwerk maßgebend. Das Neurofeedback Netzwerk schuldet nur die vertraglichen Leistungen. Das Neurofeedback Netzwerk wird den Eintrag für die Dauer des Vertrages mit einer branchenüblichen Verfügbarkeit für Dritte im Internet aufrufbar halten.
• Das Neurofeedback Netzwerk behält sich das Recht vor, Einträge von unentgeltlichen Nutzern ohne weitere Mitteilung zu ändern, zeitweise oder ganz zu sperren, nach Prüfung nicht freizuschalten oder ganz zu löschen.
• Angebote seitens des Neurofeedback Netzwerks sind stets freibleibend.

4. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

• Die Preise für die Eintragung verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer und sind mit Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang wird der Antrag gesperrt. Der Nutzer wir für sämtliche Einträge in der Therapeutensuche gesperrt, bist der Zahlungseingang erfolgt ist.
• Es steht dem Neurofeedback Netzwerk frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
• Der Nutzer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, §286 III BGB. Mahnkosten für etwaige Mahnung können dem Nutzer in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlungsverzug ist das Neurofeedback Netzwerk berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Eintrag in der Therapeutensuche zu sperren und den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Nutzer bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
• Das Neurofeedback Netzwerk behält sich das Recht vor, dem Nutzer Verzugskosten in Rechnung zu stellen. Hierunter fallen auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
• Das Neurofeedback Netzwerk behält sich vor, das Entgelt für die kostenpflichtigen Einträge mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird das Neurofeedback Netzwerk den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Ende der Laufzeit informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen vier Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des kostenpflichtigen Eintrags durch den Nutzer, so dass der Eintrag mit Ablauf des bestehenden Mindestlaufzeit bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

5. Rabatte, Sonderkonditionen, Preisnachlässe

• Sofern durch das Neurofeedback Netzwerk Rabatte, Sonderkonditionen und Preisnachlässe gewährleistet wurden, haben diese eine begrenzte Gültigkeit und sind auf eine Laufzeit von 12 Monaten begrenzt.
• Das Neurofeedback Netzwerk informiert Nutzer, mit denen Rabatte, Sonderkonditionen oder Preisnachlässe vereinbart wurden acht Wochen vor Laufzeitende per E-Mail über die aktuell gültigen Konditionen der Therapeutensuche. Sofern der Nutzer keinen Eintrag mehr wünscht, muss der Eintrag seitens des Nutzers gem. Pkt. 6 dieser AGB fristgerecht gekündigt werden.
• Ist die Gewährung von Rabatten, Sonderkonditionen oder Preisnachlässen gegenüber Nutzergruppen an Voraussetzungen gebunden, die auf Kooperationsvereinbarungen des Neurofeedback Netzwerks mit Dritten basieren, so behält sich das Neurofeedback Netzwerk das Recht vor, während der Laufzeit zu überprüfen, ob der Nutzer die notwendigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt. Sofern der Nutzer die Voraussetzungen zur Gewährung der Sonderkonditionen nicht mehr erfüllt, gilt 5.2. dieser AGB.
• Wurden Rabatte, Sonderkonditionen oder Preisnachlässe vereinbart, so gelten diese nicht für gleichzeitig laufende oder künftige Vertragsverhältnisse.
• Eine Anrechnung, Barauszahlung oder Umwandlung von gewährten Rabatten, Sonderkonditionen oder Preisnachlässen ist nicht möglich.
• Rabatte, Sonderkonditionen oder Aktionspreise können nicht kumuliert und nicht übertragen werden.

5. Laufzeit, Kündigung, Sanktionen

• Die Vertragsdauer / Laufzeit der Einträge beträgt 12 Monate. Die von dem Neurofeedback Netzwerk angebotenen Leistungen können nur während der Laufzeit bezogen werden.
• Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate falls der Vertrag nicht spätestens 4 Wochen vor Ende der Laufzeit durch den Nutzer gekündigt wird. Der Nutzer akzeptiert damit die Zahlungsverpflichtung gem. Pkt. 3.5. dieser AGB. Des Weiteren gelten die Bestimmungen unter Pkt. 4 dieser AGB.
• Kostenpflichtige Einträge können seitens des Nutzers bis zu vier Wochen vor Ende der individuellen Laufzeit regulär gekündigt werden. Der Nutzer und das Neurofeedback Netzwerk können den unentgeltlichen Eintrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
• Das beidseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wichtige Gründe für das Neurofeedback Netzwerk sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Ein Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen;
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
• Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat die sofortige Löschung des Eintrags zur Folge.
• Die Kündigung des Nutzers ist unter Angabe des Namen des Nutzers bzw. der Praxis gegenüber der Neurofeedback Netzwerk GmbH, Reichenaustr. 19a, 78467 Konstanz, schriftlich, per Fax (089 / 1894489 -39) oder per E-Mail an therapeut@neurofeedback-netzwerk.org zu erklären.
• Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aus wichtigem Grund, der vom Neurofeedback Netzwerk zu vertreten ist.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und / oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

• Das Neurofeedback Netzwerk übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Therapeutensuche bereitgestellten Inhalte, Daten und / oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das Neurofeedback Netzwerk gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
• Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Neurofeedback Netzwerk-Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
• Hinsichtlich Daten oder Inhalte, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen des Neurofeedback Netzwerks oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft das Neurofeedback Netzwerk keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung bei Dritten.
• Das Neurofeedback Netzwerk bietet Nutzern lediglich eine Plattform an. Sofern die Nutzer über die Neurofeedback Netzwerk-Website Verträge untereinander oder Behandlungsverträge mit Patienten abschließen, ist das Neurofeedback Netzwerk hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung solch untereinander abgeschlossener Verträge allein verantwortlich. Das Neurofeedback Netzwerk haftet nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen oder mit Patienten getroffenen Behandlungsverträgen.
• Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Neurofeedback Netzwerk-Website technisch nicht zu realisieren ist. Das Neurofeedback Netzwerk bemüht sich jedoch, die Neurofeedback Netzwerk-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Neurofeedback Netzwerk stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf der Neurofeedback Netzwerk Website führen.

8. Pflichten des Nutzers und Haftungsfreistellung

• Der Nutzer übermittelt dem Neurofeedback Netzwerk alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Inhalte und erteilt die benötigte Information. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und wird seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
• Der Nutzer ist für die in der Therapeutensuche aufgeführten Daten, insbesondere dessen Gesetzeskonformität, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten und seiner Datenangaben verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.
• Der Nutzer kann zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten dem Neurofeedback Netzwerk Änderungswünsche schriftlich per Post, E-Mail oder Fax mitteilen. Das Neurofeedback Netzwerk behält sich das Recht vor, die daraus gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
• Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für Zielseiten Pkt. 5.4. entsprechend. Der Nutzer stellt das Neurofeedback Netzwerk von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Eintrags in der Therapeutensuche gegen das Neurofeedback Netzwerk geltend gemacht werden und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
• Der Nutzer ist verpflichtet, die an das Neurofeedback Netzwerk übermittelten Daten frei von Computerviren zu halten. Ansprüche wegen möglicher Schädigungen in diesem Zusammenhang behält sich das Neurofeedback Netzwerk vor.
• Der Nutzer wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seinen Eintrags in der Therapeutensuche im Internet prüfen, ob dieser durch das Neurofeedback Netzwerk korrekt umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurde.

9. Haftung des Neurofeedback Netzwerks

Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) beruhen sowie für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Neurofeedback Netzwerks, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

Eine Erhebung, Verarbeitung und oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten des Neurofeedback Netzwerks gegenüber den Nutzern.

11. Anzuwendendes Recht / Zuständiges Gericht / Vertragssprache

• Das Neurofeedback Netzwerk ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
• Das Neurofeedback Netzwerk kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.
• Erfüllungsort ist der Sitz des Neurofeedback Netzwerks. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Singen bzw. das für Singen zuständige Landgericht Konstanz.
• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Schriftformerfordernis

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Vereinbarung zur Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

13. Schlussbestimmungen

• Die Therapeutensuche sowie alle Inhalte der Webseite www.neurofeedback-netzwerk.org unterliegt dem Copyright. Jede Verwertung außerhalb des nach dem Urheber-Schutzrecht zulässigen ist ohne Einwilligung des Neurofeedback Netzwerks verboten. Dies gilt namentlich für urheberschutzrechtsverletzende Verwertung durch Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
• Das Neurofeedback Netzwerk ist berechtigt, diese AGBs mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Das Neurofeedback Netzwerk wird den Nutzer über die Änderungen in Kenntnis setzen und Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.
• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

September, 2016